Informationen zu den Handelsabkommen
bieten
Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA besteht seit August 2014. In ihm haben sich über einem Dutzend AktivistInnen aus dem Landkreis Konstanz zusammen geschlossen, die die geplanten und teilweise ausgehandelten Handelsabkommen der EU verhindern wollen. Denn diese sehen einen massiven Abbau von sogenannten Handelshemmnissen wie Sozial-, Verbraucherschutz-, Arbeits-, Datenschutz- und Umweltstandards vor, sie untergraben durch das Klagerecht für Konzerne die Demokratie und verhindern weitere Maßnahmen zum Schutz von Natur und Mensch – hier in der Region, in Europa und auch im Globalen Süden.
Das Bündnis wird mitgetragen von mittlerweile 22 regionalen und lokalen Gruppen, Initiativen, Verbänden, Parteien und Gewerkschaften.
Meldung in der regionalen online Zeitung seemoz.de mit neuem Trägerverein seemoz e.V.
1. Juni 2018 Finanzspritze für das Konstanzer Bündnis von der Bewegungsstiftung
Im Bundestag wurde am 2. März 2018 über die aktuelle Lage vor einer Ratifizierung von CETA diskutiert.
Die FDP brachte einen Gesetzentwurf zu CETA in erster Lesung ein.
Die Linke warnte erneut vor einer Parallel Justiz bei Schiedsgerichtsverfahren.
Aufruf zur Demo am 15.2.2017 in Straßburg
STOP TTIP Flash Mob am 9.7.2016 im Lago Konstanz
Infotisch auf dem alternativen Weihnachtsmarkt 2016 in Engen am 1. Advent
Das Konstanzer Bündnis bietet eine Busmitfahrgelegenheit nach Stuttgart an. Tickets sind buchbar unter ttip-busse.de
Viele Infos zur Debatte finden sich auf der Website konstanz-gegen-ttip.de und auf Facebook Konstanzer Bündnis gegen TTIP.
Letztes Jahr wurden bis zum 10.10.2015 durch die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative ca. 3,3 Millionen Unterschriften für den STOP der TTIP Verhandlungen gesammelt.
Das Bündnis informiert regelmäßig auf Marktplätzen in Konstanz und Radolfzell zu den aktuellen Diskussionen.
siehe u.a.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., campact, Mehr Demokratie e.V. ,
Münchner Umweltinstitut , BUND, greenpeace, attac, verdi, ceta check von greenpeace
Die Demo in Stuttgart für einen gerechten Welthandel am 17.9.2016 wird u.a. von der
Bodensee Stiftung unterstützt.
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Gesendet: Freitag, 19. August 2016 um 14:25 Uhr
Von: buergerdialog@bmwi.bund.de
An: buergerdialog-ceta2@bmwi.bund.de
Betreff: Ihre E-Mail zum Freihandelsabkommen CETA
Von: buergerdialog@bmwi.bund.de
An: buergerdialog-ceta2@bmwi.bund.de
Betreff: Ihre E-Mail zum Freihandelsabkommen CETA
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie und weitere Bürgerinnen und Bürger, haben die Sorge geäußert, dass die demokratische Legitimation des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gefährdet wird, wenn es vorläufig bereits Anwendung findet.
Hierzu möchten wir Ihnen gerne antworten.
Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt:http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerdialog BMWi
Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Tel.: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de
Ihre E-Mail:
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
2014 haben Sie den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf CETA versprochen, dass "ein Abschluss allein durch die EU" nicht in Frage käme.
Jetzt heißt es aus Ihrem Ministerium, es sei "vollkommen demokratisch", wenn das CETA-Abkommen bereits "vorläufig angewendet" wird, ohne dass nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen.
Es ist offensichtlich, dass hier über die Köpfe der gewählten Abgeordneten hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen können, bevor das Abkommen zur Anwendung kommt. Alles andere würde die Demokratie aushebeln. Es wäre außerdem ein eklatanter Wortbruch Ihrerseits - gegenüber den Fraktionen im Bundestag und den BürgerInnen in Deutschland.
Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort! Setzen Sie sich in Brüssel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet wird. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Person und Ihrer Partei schweren Schaden nehmen.
vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sie und weitere Bürgerinnen und Bürger, haben die Sorge geäußert, dass die demokratische Legitimation des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) gefährdet wird, wenn es vorläufig bereits Anwendung findet.
Hierzu möchten wir Ihnen gerne antworten.
Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt:http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerdialog BMWi
Referat LB 3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Tel.: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de
Ihre E-Mail:
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
2014 haben Sie den Fraktionen im Bundestag in Bezug auf CETA versprochen, dass "ein Abschluss allein durch die EU" nicht in Frage käme.
Jetzt heißt es aus Ihrem Ministerium, es sei "vollkommen demokratisch", wenn das CETA-Abkommen bereits "vorläufig angewendet" wird, ohne dass nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag Gelegenheit hatten, darüber abzustimmen.
Es ist offensichtlich, dass hier über die Köpfe der gewählten Abgeordneten hinweg Fakten geschaffen werden sollen. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen über CETA abstimmen können, bevor das Abkommen zur Anwendung kommt. Alles andere würde die Demokratie aushebeln. Es wäre außerdem ein eklatanter Wortbruch Ihrerseits - gegenüber den Fraktionen im Bundestag und den BürgerInnen in Deutschland.
Ich fordere Sie daher auf: Halten Sie Ihr Wort! Setzen Sie sich in Brüssel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet wird. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit Ihrer Person und Ihrer Partei schweren Schaden nehmen.
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From: thomas.giesinger@bund.net
Subject: Bus zur TTIP-Demo am 17. Sept.
To: quencky@hotmail.com
Date: Wed, 31 Aug 2016 09:45:05 +0000
Subject: Bus zur TTIP-Demo am 17. Sept.
To: quencky@hotmail.com
Date: Wed, 31 Aug 2016 09:45:05 +0000
Herrn Messmer zur Info.
Nochmal, damit nichts schief geht: Mitfahrt nur nach Vorüberweisung möglich. Wer mitfahren
will, soll uns per Email oder Telefon durchgeben, wo sie oder er einsteigen will. Der Anruf genügt aber als Anmeldung nicht.
Liebe Grüße - TG
Verteiler: BUND-Gruppen, NABU-Bezirksverband und einige andere Verbände im Kreis Konstanz und in Überlingen
Bus zur TTIP-Demo am 17. September
Liebe BUND-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde,
große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Am Samstag, dem 17. September werden in sieben Städten Deutschlands zahlreiche Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und
TTIP demonstrieren. Die Umweltverbände und viele andere Institutionen gehen davon aus, dass diese Abkommen zu einer Senkung oder Abschaffung wichtiger Umwelt-, Gesundheits- und
Demokratie-Standards führen werden. Deshalb ist es nötig, zur Demo mitzufahren und dafür zu mobilisieren.
Wir von der BUND-Hauptgeschäftsstelle Radolfzell-Möggingen haben für die Fahrt zur TTIP-Demo nach Stuttgart am 17. September einen 49-Sitze-Bus gechartert, von dem wir höchstens
12 Plätze besetzen werden. Die Buskosten werden 20 Euro pro Person betragen.
Wir müssen früh losfahren, weil wir Mögginger/innen schon um 10 Uhr in Stuttgart sein müssen. Und wir gehen davon aus, dass wir nicht vor 16 Uhr dort wegkommen, Rückkehr also um
19 oder eher sogar um 20 Uhr.
Genaue Abfahrtszeiten:
7.20 Uhr BUND-Hauptgeschäftsstelle Möggingen
7.30 Uhr Messeplatz Radolfzell
7.45 Uhr Fernbus-Haltestelle am Stadion Singen (bei Bedarf, d.h. falls sich jemand aus oder für Singen anmeldet)
8.00 Uhr Ratstätte Hegau rechts in Fahrtrichtung Stuttgart (bei Bedarf, d.h. falls sich jemand aus oder für Engen anmeldet)
Zur Mitfahrt ist die Vorüberweisung der 20 Euro erforderlich. Nur dann geltet Ihr als
angemeldet. Stichwort: TTIP-Demo-Bus. Bitte Euren Namen genau und lesbar angeben. Geschäftskonto des BUND BaWü, Sparkasse
Singen-Radolfzell, IBAN: DE78 6925 0035 0004 0084 05. BIC: SOLADES1SNG
Wir freuen uns auf Euch.
Im Auftrag des Mögginger BUND-Teams
Thomas Giesinger
Koordinator für Ehrenamtsförderung
Koordinator für Ehrenamtsförderung
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Mühlbachstraße 2
78315 Radolfzell
Fon: + 49 7732 1507-26
78315 Radolfzell
Fon: + 49 7732 1507-26
Vertretungsberechtigt:
Dr. Brigitte Dahlbender | Amtsgericht Radolfzell | VR 101
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Stuttgart, den
6.9.2016
Sehr geehrter Herr Messmer,
erinnern Sie sich noch an das Gefühl, wie Sie sich als Kind auf Weihnachten gefreut haben?
So geht es uns gerade mit der „Stop CETA & TTIP“-Demo am 17. September in Stuttgart und sechs weiteren Städten. Wochenlang haben wir gemeinsam mit vielen anderen diesen ganz besonderen Tag geplant und sogar „Geschenke“ oder nennen wir es eine „besondere Überraschung“ für Sie geordert!
Jetzt haben wir natürlich eine große Bitte: Lassen Sie uns nicht allein vor dem Weihnachtsbaum stehen. Kommen Sie zur Demo nach Stuttgart und feiern Sie gemeinsam mit uns, dass seit vielen Monaten tausende Menschen gegen diese Abkommen aufstehen, um die Demokratie zu schützen!!
Am 17. September geht es darum, unseren unbändigen Willen gegen die Abkommen und für ein besseres Europa der ganzen Republik zu zeigen. Und genau deswegen will Mehr Demokratie nicht nur „Stopp“ sondern auch „Vorwärts“ rufen! TTIP & CETA zeigen uns: Wir brauchen bundesweite Volksentscheide, um den Lobbyinteressen der Großkonzerne Einhalt zu gebieten. Auf der Demo in Stuttgart haben wir deswegen einen eigenen Demo-Block, der aus Menschen besteht, die mit uns den Volksentscheid fordern. Wir bitten Sie herzlich: Melden Sie sich jetzt zur Demo an, wenn Sie Teil des Mehr Demokratie-Blocks sein wollen. Wir schicken Ihnen in der Woche vor der Demo genauere Infos zum Ablauf zu.
Um unsere Forderung sichtbar zu machen, stellen wir Schilder, Fahnen und Banner für Sie bereit. Außerdem wird unser Block von einem LKW mit einem großen „TTIP? CETA? Volksentscheid!“-Plakat angeführt, hier braucht es OrdnerInnen und BannerträgerInnen. Unterschriften für den gleichlautenden Aufruf werden natürlich auch gesammelt, auch dabei brauchen wir noch Unterstützung. Jetzt anmelden, damit wir Ihnen Infos schicken können!
Unglaublich, was die „Stop-CETA & TTIP"-Bewegung bisher schon alles erreicht hat. Und diese Demos könnten der bisherige Höhepunkt werden - wenn Sie sie dazu machen!!
Mit den allerbesten Grüßen,
Ihre Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie BaWü
PS: Für den 17. September gilt: Das größte Geschenk, was wir uns allen machen können, ist zu Tausenden auf die Straßen zu gehen und damit die SPD zu überzeugen, CETA abzulehnen. Alle Verkündigungen von Herrn Gabriel über ein „totes TTIP“ sind nichts wert, wenn wir nicht jetzt CETA stoppen und damit auch TTIP endgültig den Gar ausmachen!
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Diskussionen zu CETA & TTIP in Sindelfingen und Stuttgart:
Kurz vor der Demo steigen wir noch mal ein in die heißen CETA & TTIP-Themen, wie vorläufige Anwendung, Schutz von Kultur und der Widerstandsbewegung in Kanada. Sie sind herzlich eingeladen mit uns zu diskutieren:
Mittwoch, den 14. September, 18 Uhr, Sindelfingen:
*Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA - Gefahr für die Demokratie?*
Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie und Dr. Hans-Jürgen Blinn, Offizieller Beauftragter der Bundesländer für den Bereich Kultur & Bildung, im: Ernst-Schäfer-Haus, Corbeil-Essones-Platz 10, Sindelfingen
Freitag, den 16. September, 20 Uhr, Stuttgart:
*CETA und die Globale Zivilgesellschaft: Herausforderungen & Perspektiven!*
Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin Mehr Demokratie, Maude Barlow, weltbekannte politische Aktivistin für Umwelt- und Handelsgerechtigkeit aus Kanada, und Johannes Lauterbach, von COLIBRI – Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V, im: Forum 3, Gymnasiumstraße 21, Stuttgart
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Herausgeber: Mehr Demokratie e.V.; Landesverband Baden-Württemberg
Redaktion: Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 - 509 10 10, Fax.: 0711 - 509 10 11
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE57 7002 0500 0008 8581 07, BIC: BFSWDE33MUE
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Mehr Demokratie e.V.
Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwart: Bernhard Marx
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707